Folgenschwere Entscheidung: Politik lässt Proschim verschwinden

Eine knappe Mehrheit hat gereicht, um Proschim von der Landkarte verschwinden zu lassen. Hierbei zeigt sich ein deutliches krasses Versagen des demokratischen Systems bezüglich des Schutzes von Minderheiten, einhergehend mit einem völlig unzeitgemäßem Signal in Sachen Energiepolitik.

Es ist Fakt, dass eine Erweiterung des Braunkohletagebaus in der Lausitz durch den bereits begonnenen Wandel der Energiewirtschaft nutzlos ist und unnötig die Umwelt vernichtet. Zudem verlieren Menschen durch diese sinnlose Maßnahme ihr Zuhause. Beim Bau einer Straße bleibt wenigstens die Erinnerung “Dort auf der Kreuzung stand mal das Haus!” – im vorliegenden Fall lautet es wohl eher “Da wo der Krater ist, war irgendwo mal ein Ort!”.

Braunkohletagebaue belasten nicht nur “einfach” die Umwelt, sondern sie zerstören diese. Es geht mittlerweile nicht mehr darum, uns mit Strom zu versorgen, sondern um den Kraftwerksbetreibern eine Rendite zu sichern. Praktisch alle Braunkohlekraftwerke in Deutschland laufen an der Grenze ihrer Rentabilität, teilweise dauerhaft mit Verlust. Den Betreibern bleibt nur die Hoffnung, dass ein Wettbewerber als erster eines dieser Kraftwerke aus dem übersättigten Markt nimmt, damit wieder etwas Gewinn gemacht werden kann.

Für dieses Pokerspiel soll nun ein weiterer Ort geopfert, Menschen von ihrem gewohnten Umfeld vertrieben und Landschaft vernichtet werden.

Es wird Zeit, dass die Politik in Brandenburg aus dem Kohletraum aufwacht und sich um die Zukunft aller Menschen kümmert. Vattenfall will aus gutem Grund von der Braunkohle weg. Es geht lediglich darum, den Verkauf für einen möglichen Investor aufzuhübschen. Es steht zu befürchten, dass ein solcher Verkauf nur mit Profitgarantien (“legitimen Gewinnerwartungen”) seitens des Landes, des Bundes oder der EU erfolgreich sein kann, und dass die Regierungsparteien auch dazu bereit sein werden.

Zukunftsgerichtete Politik sieht anders aus. Da darf es nicht darum gehen, noch ein Loch mehr zu buddeln, sondern was mit den vorhandenen Löchern passiert. Die Folgeschäden der Tagebaue werden uns noch Jahrzehnte begleiten. Es ist bereits jetzt fraglich, ob die Vorsorgeplanung der Politik genügt und die Rücklagen der Wirtschaft ausreichen, oder ob für die Folgekosten der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Gerade die Lausitz muss aus ihrer einseitigen Abhängigkeit von der Braunkohleförderung gelöst werden. Hierzu ist ein politisches Handeln notwendig, welches die regional vorhandenen Kapazitäten gerade im Energiebereich nutzt und eine Grundlage für eine zukunftsträchtige und diversifizierte Unternehmensstruktur schafft.

Links:

Lausitzer Rundschau

rbb


Weitere Informationen

OpenAntrag

Onlineshop Piratenpartei

Freifunk Cottbus

Überwachung

Kameraprojekt Cottbus
Unser Kamera-Projekt für die Stadt Cottbus ist gestartet! Eintragungen von Kameras können vorgenommen werden!