Südbrandenburger Piraten kritisieren Informationspolitik Senftenbergs zum Volksbegehren „Hochschulen erhalten!“

Wenn im Land Brandenburg ein Volksbegehren ansteht, müssen die einzelnen Ämter, Kommunen und Kreisfreien Städte Ihre Bürger darüber informieren. In der Regel erfolgt dies durch das Amtsblatt sowie zumeist auch auf den offiziellen Webpräsenzen der Gemeinden..

In Senftenberg geschieht das unserer Meinung nach durchaus rückschrittlich und nicht gerade bürgerfreundlich. Amtliche Bekanntmachung nur als Aushang an vier „Informationskästen“ im Stadtgebiet zu verööfentlichen geht inzwischen weit am realen Leben der Bürger vorbei.
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„Da macht es mehr Sinn, wie im Mittelalter einen Stadtdiener mit Glocke durch die Straßen zu schicken, um die Bekanntmachungen ausrufen zu lassen. Im 21. Jahrhundert sieht eine zeitgemäße Informationspolitik gegenüber den Bürgern.anders aus.

So kann man z.B. in der Stadt Spremberg die Abstimmungsunterlagen zum Volksbegehren „Hochschulen erhalten!“ direkt online anfordern. Die Cottbuser Verwaltung stellt nicht nur umfangreiche Informationen auf der Website zur Verfügung, sondern setzt sogar einen Mitarbeiter direkt auf dem Campus ein, wo Studententen (mit Cottbuser Wohnsitz) einmal die Woche vor Ort ihre Stimme abgeben können.

Trotz der fortbestehenden Problematik des Amtseintrages steht es Kommunen jederzeit frei die Hürden für ihre Bürger so weit wie möglich zu senken. Expliziter Dank an alle Kommunen die ihren Bürgern bei diesem Volksbegehren entgegen kommen und nicht nur Dienst nach Vorschrift machen.

Informationen und Eintragungsstellen zum „Volksbegehren Hochschulen erhalten!“


Weitere Informationen

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Freifunk Cottbus

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Unser Kamera-Projekt für die Stadt Cottbus ist gestartet! Eintragungen von Kameras können vorgenommen werden!