Manipulation bei der Kriminalstatistik – zugunsten der Polizeistrukturreform

Bild: Tobias M. Eckrich

Auf der Pressekonferenz der CDU-Franktion am 6. Mai 2014 im Landtag Brandenburg wurden durch den Innenpolitischen Sprecher Björn Lakenmacher und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Schierack die bereits seit März im Vorfeld geäußerten Manipulationsvorwürfe [1] an der Brandenburgischen Kriminalstatistik 2013 mit Hilfe eines vorgelegten Gutachtens untermauert.

Die Polizei soll durch Zusammenfassung von unterschiedlichen Vorgängen die Anzahl der Straftaten in unserem Bundesland nach unten korrigiert haben. Dem Gutachten nach, wurden die erfassten Gesamtzahlen bewusst manipuliert. Zusätzlich soll somit gezielt die Kriminalitätsstatistik verändert worden sein, sodass die effektive Aufklärungsquote höher ausfällt, als sie sich tatsächlich darstellt.

»Mit solch einer eingreifenden Veränderung wird die von der rot-roten Landesregierung vorangetriebene und nicht zu Unrecht umstrittene Polizeistrukturreform im Land Brandenburg schön gerechnet. Zudem ist eine Vergleichbarkeit mit den anderen Bundesländern nicht mehr gegeben« konstatiert Lutz Bommel, Kandidat auf Listenplatz 2 der Piratenpartei Brandenburg zur kommenden Landtagswahl. »Ein derartiges Vorgehen geht zu Lasten der Menschen im Land Brandenburg und wiegt sie in falscher Sicherheit.«

Andreas Schramm, ebenfalls Kandidat der Piratenpartei Brandenburg, ergänzt: »Wir als PIRATEN sehen das Beharren an der Reform kritisch [2]. Die Polizei ist wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Bereits umgesetzte sowie die geplanten Einsparungen sind nicht tolerabel. Hier fordern wir auf Grundlage korrekter Statistiken und Daten eine Evaluierung der Reform. Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden – einhergehend mit einer ausreichenden und der Wirklichkeit angemessenen Anzahl an Beamten [3].«

[1] http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/geschoente-kriminalitaetsstatistik-in-brandenburg
[2] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/01
[3] https://www.piratenbrandenburg.de/politik/wahlprogramm/innere-sicherheit-und-ju