Tatsachen schaffen für die Erweiterung des Tagebaus Welzow – Süd

Die Brandenburger Regierung aus SPD und Linken haben es immer noch nicht begriffen. Hat diese Regierung aus dem BER- Debakel nichts gelernt?

Wieder einmal versucht die Landesregierung Tatsachen zu schaffen, ohne die Bürger zu beteiligen. Die geplante Vereinbarung der rot – roten Regierung in Brandenburg mit Vattenfall ist mal wieder der Beweis, dass von einem Beteiligungsverfahren nicht die Rede sein kann.

“So wurde Politik zu SED Zeiten gemacht Herr Woidke“, sagt Oliver Mücke, Listenkandidat der Piratenpartei Brandenburg

Wieder einmal mehr zeigt das Vorgehen der Landesregierung, dass Interessen von Konzernen wie Vattenfall, über den Interessen von Bürgern stehen.

Es wird nur von Sozialverträglichkeit gelabert, aber konsequent im Interesse von Vattenfall gehandelt.

Wir Brandenburger Piraten haben dazu eine eindeutige Beschlusslage.

„Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die Piraten Brandenburg ab.

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist verträglich für die Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten.

Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze weg von der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger hin in den Bereich für nachhaltige Energieversorgung.“

„Herr Woidke wenn das von ihnen zugesagte Beteiligungsverfahren nicht zur Farce werden soll, stoppen sie sofort jede Art der Schaffung von Tatsachen, die die Bürger nicht beteiligen.