Piraten sind gegen Kennzeichenabgleich

In einem Forschungsbericht [1] – der in der “Parlamentsdokumentation Brandenburg” bereitgestellt wurde – wird unter anderem aufgeführt, dass die automatische Kennzeichenfahndung [2] auch in Cottbus eingesetzt wurde. Im Jahr 2009 wurden während eines Fußballspiels zwischen dem FC Energie Cottbus und Hertha BSC vorbeifahrende Fahrzeuge überprüft. Während dieses Einsatzes gab es 391 Übereinstimmungen mit den ins System eingespeisten Kennzeichen[3]. Das Gesetz zur automatischen Kennzeichenfahndung im Land Brandenburg erlaubt die Anwendung der Maßnahme nur in bestimmten Fällen, insbesondere zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben. Eine gezielte Abwehr erscheint bei einer derartigen Anzahl von Fahndungstreffern jedoch unwahrscheinlich.
Tatsächlich sind in dem Dokument sogar Informationen zum bisherigen Einsatz der Scanner zu finden: In nur knapp 5% der Einsätze ging es um die vom Gesetzgeber angedachte Abwehr von Gefahren, bei der überwiegenden Mehrheit von 93% war die Aufklärung von Eigentumsdelikten der Einsatzzweck. Das in Brandenburg fünf dieser Geräte stationär angebracht sind und diese Zahl noch steigen soll, lässt auch nicht darauf schließen, dass die Polizei die Absicht hat dies zu ändern. Zur gezielten Abwehr von Gefahren wären mobile Geräte, die bei Bedarf an betroffenen Orten Eingesetzt werden deutlich effektiver.
Matthias Ostrowski, Vorsitzender des Regionalverbandes Südbrandenburg der Piratenpartei dazu: „Der bisherige Einsatz zeigt, dass die Brandenburger Polizei nicht willens oder in der Lage ist, die automatisierte Kennzeichenfahndung gesetzeskonform einzusetzen. Die Landesregierung hat gute Gründe ihren Einsatz deutlich einzuschränken, da die Vollüberwachung des Straßenverkehres einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte darstellt. Wo dieser zum Schutz von Leib und Leben noch angemessen erscheint, ist er zur Aufklärung von Autodiebstahl nicht mehr zu rechtfertigen. Speziell Cottbus sollte sich Gedanken um den Ruf des FC Energie machen. So wurden neben der Kennzeichenüberwachung 2009 bei  einem Spiel im letzten Jahr Eintrittskarten nur gegen  Personalausweisvorlage verkauft[4]. Die Stadt sollte es sich gut überlegen, ob sie zulassen will, dass der Verein von einem Identifikationspunkt der Cottbuser, nun zu einem Zeichen der Überwachung verkommt. „

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