Löschung personenbezogener Daten bestätigt

Wie vor etwa einem Monat berichtet, fand am 15. Februar 2011 eine friedliche Demonstration gegen einen „Gedenkmarsch“ von Rechtsextremisten statt, an dem sich auch mehrere Mitglieder des Kreisverbandes Cottbus der Piratenpartei Deutschland beteiligten. Dabei wurden durch die Polizei zwei Piraten ungerechtfertigt fast zweieinhalb Stunden festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt. Beide Mitglieder versendeten daraufhin an den zuständigen Leiter des Polizeischutzbereiches einen Brief, um sachliche Kritik zum dargestellten Polizeieinsatz zu äußern. Am heutigen Dienstag, den 22. März 2011, erhielten beide Piraten eine Antwort auf dieses Schreiben:

„Ihr Antrag vom 21.02.2011 auf Vernichtung/Löschung von Daten, welche während des Polizeieinsatzes am 15.02.2011 zu Ihrer Person erhoben wurden, konnte abschließend bearbeitet werden. Es ergeht folgender Bescheid: Entsprechend Ihres Antrages kann ich Ihnen mitteilen, dass die im Polizeipräsidium, Schutzbereich Cottbus/Spree-Neiße gespeicherten Daten gelöscht worden sind.“

Diese Antwort bestätigt die betroffenen Mitglieder in ihrer Meinung, dass dieser Polizeieinsatz unrechtmäßig und unverhältnismäßig war. Rico Bogacz, Vorsitzender des Kreisverbandes Cottbus der Piratenpartei Deutschland dazu: „Wir möchten uns bei den Sachbearbeitern für die schnelle Bearbeitung unseres Anliegens bedanken, auch wenn wir es bedauern, dass offenbar keine Fehler seitens der Polizei eingestanden wurden. Wir hoffen aber, dass die Polizei diesen Einsatz intern gewissenhaft ausgewertet hat und das Ergebnis bei der Durchführung zukünftiger Einsätze berücksichtigen wird.“ Des Weiteren führt Rico Bogacz, eine der beiden betroffenen Personen, aus: „Die Piratenpartei Cottbus stellt sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus, unterstützt aber ausschließlich Aktionen gegen Rechtsextremismus, die die Versammlungsfreiheit nicht behindern. Die verqueren Ansichten und absurden politischen Forderungen des rechten Spektrums dürfen nicht unwidersprochen im Raum stehen, weshalb wir auch in Zukunft unsere Mitglieder dazu aufrufen werden, friedlich an Gegendemonstrationen teilzunehmen, um ihre Meinung kundzutun. Aus diesem Grund werden wir uns spätestens am 15. Februar 2012 wieder an friedlichen Demonstrationen beteiligen.“