– Beitrag von Thomas Langen, Listenkandidat zur Landtagswahl –
Landtagskandidat der PIRATEN, Thomas Langen, spricht auch der DEMO gegen den weiteren Ausbau der Kohleförderung in Herzberg/Elster
Heute haben die Regierungsparteien in Brandenburg, SPD und DIE LINKE mit der Verabschiedung des Braunkohleplanes Welzow-Süd II den Weg freigemacht für eine Fortführung der Kohleverstromung, der Abbaggerung weiterer Landstriche der Niederlausitz und der Verteibung der Bevölkerung aus dem Dorf Proschim mit seiner ökologisch vorbildlichen ländlichen Wirtschaft.
Dies geschah einerseits im Interesse von Vattenfall. Dabei besteht vor allem zwischen der SPD und dem Konzern auch eine enge personelle Verbundenheit. Hinzu kommt die Angst vor einer Auseinandersetzung mit den in der Lausitz abhängig Beschäftigten, die – kräftig unterstützt von ihrem Arbeitgeber – mit dem Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ massiv Stimmung gemacht haben gegen echte Fortschritte bei der Energiewende. Für diese bietet aber Brandenburg hervorragende Bedingungen. Das Volksbegehren „Keine neuen Braunkohletagebaue in Brandenburg“ wurde dagegen administrativ erfolgreich ausgebremst.
So wird aller Voraussicht nach dieses Land weiter in eine Sackgasse geführt. Allein aus ökonomischen und ökologischen Gründen ist absehbar, daß der Braunkohleabbau aufgegeben werden muß. Für die begonnenen Tagebaue und die Beschäftigten besteht dann keine Perspektive, die aus eigener Kraft zu bewältigen wäre. Wieder werden dann Verluste nach jahrelanger subventionierter privater Gewinnabschöpfung sozialisiert., und die Gesellschaft muß die Altlasten tragen. Je schneller der energetische Wandel vorangetrieben wird, desto besser sind unsere Chancen als Land davon ökonomisch zu profitieren.
Die Brandenburger Piraten und ich persönlich stehen für eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Energiepolitik: Solaranlagen in aller Vielfalt, auf den Dächern von Hinz und Kunz und auf Konversionsflächen und anderen Flächen und Orten, wo sie eine sinnvolle Nutzung darstellen. Windkraftanlagen lokal abgestimmt und konsensfähig mit den Anrainern. Biogasanlagen mit Reststoffen betrieben zur Pufferung des Bedarfs, Fortsetzung der bereits jetzt erfolgversprechenden Speichertechnologien, seien es elektrochemische Batterien oder die Wandlung von Überschußstrom in Wasserstoff bzw. Methan. Dies sind die Erfolgsmodelle, mit denen wir gleichzeitig unsere energetische Zukunft sichern können und einen gesellschaftlichen Ausgleich schaffen. Gleichzeitig kann damit ein technologischer Vorsprung errungen werden, der beste Verwertungsmöglichkeiten verspricht. Das energie-technologische Fachwissen ist hier vorhanden und kann in die richtigen Bahnen gelenkt werden, und bereits 2013 kam über 50% des Stromes im Lande aus Erneuerbaren Energien, bei immensen Zuwachsmöglichkeiten.
Mir als Brandenburger Pirat ist bewußt, daß das höchst erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz ursprünglich mit entscheidender Initiative des verstorbenen SPD-Politikers Hermann Scheer vorangebracht wurde, und daß bei den LINKEN längst kein durchgehender Konsens besteht hinsichtlich der Pro-Braunkohle-Politik des von ihnen gestellten Wirtschaftsministers. Nach der Landtagswahl wollen wir Piraten den gesellschaftlichen Konsens zu einer baldigen vollständigen Strom- und Wärmegewinnung ohne fossile und atomare Brennstoffe auch in praktische Politik umsetzen. Hierzu bieten wir den dafür aufgeschlossenen Parlamentariern anderer Parteien unsere Zusammenarbeit an. Unser Fokus wird dabei in einer Beteiligung möglichst aller Bürger liegen, die als Kleinproduzenten, Teilhaber von Genossenschaften oder anderer Unternehmensmodelle auch wirtschaftlich profitieren sollen. Die bisherigen atomar-fossilen Konzerne – oder deren bisherige Mitarbeiter – können dabei ihre Erfahrung in die intelligente Steuerung der Strom- und Wärmenetze im Rahmen der gesellschaftlichen Anforderungen einbringen; es bleibt, wenn auch im bescheidenen Maßstab, auch für sie eine Marktteilnahme möglich – sofern sie endlich die ökologischen und gesellschaftlichen Erfordernisse anerkennen.
[Anmerkung: Konzerne sind nicht „böse“, aber sie müssen ihre eigenen rein wirtschaftlichen Wachstumsinteressen verfolgen. Diese decken sich nur in den seltensten Fällen mit dem aus gesamtgesellschaftlicher Hinsicht Wünschenswerten in einer beschränkten Welt. Deswegen ist es Aufgabe der Politik, Unternehmen Rahmenbedingungen aufzuerlegen, die den Handlungsspielraum auf einen akzeptablen Rahmen begrenzen.]
– Beitrag von Thomas Langen, Listenkandidat zur Landtagswahl –