Zu Attac: Entzug der Gemeinnützigkeit darf nicht als politisches Machtmittel missbraucht werden

Das Finanzamt Frankfurt hat dem eingetragenen Verein Attac den Status
der Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründet wurde dieser Schritt mit den
Forderungen von Attac, die angeblich »allgemeinpolitisch« seien.

Bruno Kramm, Themenbeauftragter Urheberrecht der Piratenpartei, sagt
dazu: »Zu einer funktionierenden Demokratie gehört politische Bildung.
Und die kann man nicht vermitteln, ohne Stellung zu beziehen, ohne sich
politisch zu äußern. Weil Attac damit Anstoß in Regierungskreisen
erregt, wird ihm nun über das Hilfsmittel Finanzamt praktisch der
Geldhahn abgedreht. Hier wird ein Gummiparagraph in der Abgabenordnung
zum Gummiknüppel gegen außerparlamentarisches Engagement.«

Simon Kowalewski, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus, führt aus: »Gerade einer Organisation, die die
undemokratische Verhandlungsweise der Unterhändler des
Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA kritisiert, jetzt den
finanziellen Todesstoß zu versetzen, riecht nach einer Blockade des
Staates, der mit zivilgesellschaftlicher Kritik nicht mehr zurechtkommt.
Hier soll scheinbar ein Exempel statuiert werden: Wer nicht die
Regierungslinie mitträgt, bekommt die Rechnung in Form von
Steuernachzahlungen. Soll Attac damit der Garaus gemacht werden?«

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei,
ergänzt: »Erstaunlicherweise sehen sich unternehmensnahe Stiftungen wie
die Bertelsmann-Stiftung oder die parteinahen Stiftungen solchen
Angriffen auf ihre Handlungsfähigkeit nicht ausgesetzt. Ich werde das
Gefühl nicht los, dass hier ganz einfach einem systemkritischen Verein
die Existenzgrundlage genommen werden soll. Wenn sich die Politik nur
noch durch solche perfiden Mittel gegen die berechtigte Kritik an TTIP
und dem Unwesen im Finanzsektor wehren kann, ist das die
Bankrotterklärung für das demokratisch verfasste Gemeinwesen. Wer wird
das nächste Opfer dieser schärferen Gangart sein?«

 

Quelle: www.piratenpartei.de