PIRATEN Brandenburg fordern: Keine weiteren Tagebaue und konsequente Reduzierung der Braunkohleverstromung

Die Piratenpartei Brandenburg übt bezüglich des Festhaltens des Brandenburgischen Wirtschaftsminister Christoffers an den Plänen für die Tagebauerweiterung Welzow II [1] scharfe Kritik. 
»Bereits im letzten Jahr wurde seitens des Umgangs der Landesregierung mit den knapp 5.000 Einwendungen in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung nachhaltig zerstört«, so Sascha Kahle[2], Bundestags-Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Cottbus/Spree-Neiße).
»Das vehemente Bestehen auf die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Welzow können wir nicht nachvollziehen. Einen Ausbau des Braunkohleabbaus im Land Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen wir in unserem Landeswahlprogramm ab [2]«, fügt Sascha Kahle hinzu. »Mit der Abbaggerung weiterer Landstriche werden zum einen Existenzgrundlagen und Heimat zerstört, zum anderen wird die notwendige Entwicklung – hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung – verhindert.«
Das Land Brandenburg hat bereits seit mehreren Jahren von allen Bundesländern den höchsten Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Primärenergiebedarf. Der Zubau von Braunkohleverstromung ist vor diesem Hintergrund völlig unlogisch. Durch das übermäßige und somit überflüssige Angebot an Braunkohlestrom wird die Aufnahmekapazität des Netzes überschritten. So wird die EEG-Umlage [3] unnötig in die Höhe getrieben, weil der Solar- und Windstrom dadurch zu Dumpingpreisen über die Strombörse verkauft wird.
Ein Ausbau oder auch nur der Erhalt der Braunkohleverstromung auf dem aktuellen Niveau sorgt nicht nur für Umweltschäden und Zerstörung von Ortschaften, sondern treibt auch den Strompreis weiter in die Höhe. Daher ist eine konsequente Reduzierung der Braunkohleverstromung notwendig. 
Die Landesregierung sollte unter einer neuen Leitung die Chance nutzen, gerade in der Umbruchsituation, in der Vattenfall seine brandenburgischen Kohlebeteiligungen abstoßen will, eine energiepolitische Neuorientierung unter Verzicht auf den Ausbau der Braunkohleförderung vorzunehmen.

Kommentare

2 Kommentare zu PIRATEN Brandenburg fordern: Keine weiteren Tagebaue und konsequente Reduzierung der Braunkohleverstromung

  1. martin badack schrieb am

    Solange das bedingungslose Grundeinkommen nicht eingeführt ist, müssen wir von der Kohle leben.
    Es gibt kaum vernüftige Alternativen.
    Es geht eine Solarfirma nach der anderen Pleite.
    Und die Dörfer gehen so unter und so auch.

    • ThoLa schrieb am

      Hallo Martin,

      danke, daß Du versuchst, einen Gesamtzusammenhang herzustellen. Mit dem Ende des Braunkohlenabbaus müssen alternative Existenzmöglichkeit für die bisher dort Beschäftigten existieren.

      Aber zum einen fand nach dem Beitritt der neuen Bundesländer ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen statt, und auch derzeit plant Vattenfall diesen fortzusetzen oder gleich den Verkauf der ganzen deutschen Braunkohlesparte. Die Ausdehnung des Braunkohlenabbaus ist insofern keine Lösung auch nur des Arbeitsplätzeproblems, sondern lediglich der Verzicht auf notwendige politische Schritte zu tragfähigen alternativen Strukturen.

      Zum anderen verhindert die Drohung mit der Zerstörung weiterer Landschaften und der massiven Strukturförderung zugunsten einer einzigen Branche und eines Konzerns mit hohem Erpressungspotential gerade, daß sich Tourismus, Landwirtschaft oder vielfältige nachhaltige kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen mit nachhaltiger Ausrichtung ansiedeln können oder wollen.

      Ja, wir sehen das Land in der Pflicht, attraktiven Alternativen zu entwickeln für die Region. Dazu gehört eine sichere Perspektive, daß der Landschafts-Raubbau ein Ende findet.

      Und nein, auch wir können die demographische Entwicklung mit der Entvölkerung wohl nicht umkehren. Wir bemühen uns aber, die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen dort zu verbessern. Ein Kernpunkt ist die Sicherstellung der Infrastruktur, auch die der ausreichenden Internetanbindung. Zum anderen hängt am Komplex des bedingungslosen Grundeinkommen die Möglichkeit, anständig existieren zu können, und die überkommenen lohnabhängigen Industrie-Arbeitsverhältnisse des 19. und 20. Jahrhunderts überwinden zu können.

      Und zum Punkt, daß „eine Solarfirma nach der anderen Pleite“ geht: Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hatte die Solarbranche die Möglichkeit bekommen, sich mit planbar sinkenden(!), Stückerlösen einen kompletten Markt neu aufzubauen und zu beliefern. Dies hatte über Erwartung gut geklappt und uns heutzutage billige Solarmodule beschert, die vor zehn Jahren noch als völlig unmöglich angesehen wurden. Mittlerweile sind sie fast so konkurrenzfähig, daß sie einerseits die herkömmlichen Kraftwerke in Deutschland zu verdrängen beginnen und auch auf dem Weltmarkt ernsthafte Alternativen darstellen. Fast, aber noch nicht ganz. Denn dieser Prozeß wurde mit Schwarz-Gelb im Bund (v.a. Minister Altmeier) gestoppt. Seitdem ist die Vergütung von Solarstrom plötzlich so gekappt worden, daß die deutschen Modulproduzenten nicht mehr mithalten können (wohl aber mit Ach und Krach die chinesischen staatssubventionierten). Folge: der deutsche Markt bricht zusammen (Altmeier feiert es als Erfolg, daß weniger Module installiert werden), die innovative Solarindustrie verabschiedet sich aus Deutschland, kurz bevor ihr der -unsubventionierte- Durchbruch auf dem Weltmarkt möglich ist, der Strompreis für Kohle stabilisiert sich, und die derzeit notwendigen Investitionsentscheidungen für die Kohleindustrie sehen wieder rosiger aus. Zu deutsch: Derzeit findet hinter den Kulissen ein heftiger Kampf um die Art der Erzeugung elektrischer Energie statt. Die „in der Kohle“ Beschäftigten sind dabei nur Kanonenfutter – es geht darum, ob sich die Interessen einer veralteten und zerstörerischen Großindustrie durchsetzen, oder ob eine dezentrale, nachhaltige Energieversorgung mit transparenter Teilhabe möglichst vieler Bürger möglich wird.

      Thomas Langen

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