Die PIRATEN Brandenburg begrüßen, dass die Online-Petition mit dem Ziel, die Internetanbieter gesetzlich zur Netzneutralität zu verpflichten, innerhalb von nur vier Tagen die nötigen 50.000 Mitzeichner gefunden hat. Auch viele Menschen im Land Brandenburg haben die Petition unterstützt. Der Petent hat jetzt das Recht, sein Anliegen öffentlich im Deutschen Bundestag vorzutragen.
In der Petition von Johannes Scheller, einem 19 jährigen Physikstudent aus Tübingen, heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.„
Aktueller Anlass für die Eingabe war das Vorhaben der Deutschen Telekom, künftig bei Überschreiten eines festgelegten Monatsvolumens Daten nur noch im Schneckentempo zu befördern, von dieser drastischen „Drosselung“ aber eigene Dienste auszunehmen. Damit werden Telekomkunden faktisch genötigt, datenintensive Dienste bei der Deutschen Telekom selbst einzukaufen, beziehungsweise kostenpflichtige Zusatzverträge abzuschließen.
Dazu Anke Domscheit-Berg, Bundestagswahl Direktkandidatin für Oberhavel/Havelland II und Spitzenkandidatin für Brandenburg: „Die eigene Marktmacht zu missbrauchen, um den Zugang zu einem funktionalen Netz vom Geldbeutel abhängig zu machen, ist in einer digitalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Gute Breitbandanbindungen müssen Teil der Daseinsvorsorge sein. Wer den Zugang zum Netz in Abhängigkeit vom Geldbeutel drosselt, der drosselt damit auch den Zugang Einzelner zu Bildung, Kultur, Wissen, Arbeitsmöglichkeiten, sozialer Vernetzung und zu demokratischer Teilhabe.“, und führt weiter aus: „Transparenz von Politik und Verwaltung sowie Bürgerbeteiligung werden heute gerade über das Netz ermöglicht. Menschen davon faktisch auszuschließen, weil sie keine teuren Zusatzdienste kaufen können, schafft eine Zweiklassengesellschaft und ist zutiefst undemokratisch. Netzneutralität muss daher endlich eindeutig gesetzlich verankert werden.„
Unter dem Stichwort #Drosselkom wird im Netz und insbesondere in Sozialen Netzwerken seit Wochen heftig über das Thema diskutiert. Die Sicherstellung der Netzneutralität und damit die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten sind für die Piratenpartei nicht verhandelbar.
Für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beim Bundesparteitag in Neumarkt angenommener Antrag zum Thema Netzneutralität im Wortlaut:
Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten.
Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernisse zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen.
Damit das Internet ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleibt, muss der Gesetzgeber ein klares Bekenntnis für die Konzentrierung der anwendungsspezifischen Funktionen bei den mit dem Netz verbundenen Endgeräten abgeben (End-to-End-Prinzip) und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten konsequent untersagen.