Deine Daten gehören Dir! – OptOutDay2012 in Cottbus

Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt. An diesem Tag wird in zahlreichen Städten, so auch in Cottbus darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch  eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.

Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.

Weil wir Piraten der Meinung sind, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, veranstaltet sie auf dem Berliner Platz (Eingang Spree-Galerie) in Cottbus am 20. September von 10:30 bis 13:30 Uhr einen Stand. Dort werden neben entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare der Stadt Cottbus ausliegen.

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