Backpfeife für die Bürgerbeteiligung in Cottbus

Zur gestrigen Stadtverordnetenversammlung sind die Stadtverordneten der Stadt Cottbus dem Vorschlag der Stadtverwaltung mehrheitlich gefolgt und haben die Bürgerinitiative ProTram für unzulässig erklärt.

Dabei wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die beanstandeten Mängel bereits durch die Kommunalaussicht im vergangenen Jahr aufgezeigt wurden, diese jedoch nicht durch die Initiative berücksichtigt wurden. Schaut man sich die Hinweise von der Kommunalaufsicht jedoch an, so muss man erkennen, dass dort nur ein Punkt bemängelt wurde. Es ging um die Ja/Nein Fragestellung in dem Bürgerbegehren, die gefehlt haben soll. Rein rechtlich ist dies aber auch nicht notwendig. Da das Bürgerbegehren ja „Unterstützerunterschriften“ eingesammelt hat und keine „Nein“ Stimmen. Also war sich jeder Bürger der dort unterschrieben hat, durch vorherige Aufklärung und begleitende Texte bewusst, das er FÜR das Bürgerbegehren unterzeichnet. Somit war der Einwand der Kommunalaufsicht hinfällig.

In der Begründung der Stadtverwaltung ist von diesen Gründen allerdings auch nichts zu finden, entgegen der Äußerungen von OB Szymanski und Bürgermeister Kelch. Es war ohnehin bemerkenswert, wie sich die Meinung des Oberbürgermeisters seit einem Jahr geändert hat, nachdem die Initiative gestartet wurde und Herr Szymanski merkte das dort mächtig Gegenwind aufkam. Zuerst ließ er einen Fahrgastbeirat einsetzen, bei dem er anfangs nur ausgewählte Mitglieder dabei haben wollte, aber auf weiteren Druck auch ProTram Mitglieder und über ein Losverfahren sich noch andere Bürger einbringen durften. Selbst der Fahrgastverband stellte einige unangenehme Fragen zu einem Faltblatt in der Cottbuser Straßenbahn.

OB Szymanski hatte sich im April 2009 mit Hilfe der Stadtverwaltung auf einer Bürgerversammlung für „drei starke Linien“ ausgesprochen und im Juli ist dieser Beschluss fast unverändert durch die Stadtverordnetenversammlung gegangen. Danach war das Bürgerbegehren ins Rollen gekommen und Tausende Cottbuser haben für den vollständigen Erhalt und Anpassung an die veränderten Einwohnerstrukturen der Stadt ausgesprochen. Auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurden diese Bürger „wegkomplimentiert“ in dem man sich ordentlich für das Engagement bedankt hat, aber nun der Stadt das handeln überlassen solle. In der Zwischenzeit wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Forderungen von ProTram entspricht, daher sei es unnötig dem Bürgerbegehren zuzustimmen. Nun kann sich der OB und die angeschlossenen Fraktionen die Lorbeeren einstecken, nachdem er im letzten Jahr noch vehement dagegen war.

Selbst der Verein „MehrDemokratie e.V.“, die Spezialisten in Sachen Bürgerbegehren bundesweit, fühlte sich nach der Ablehnung durch die Stadtverordneten veranlasst eine Pressemitteilung herauszugeben, in denen die Gründe für die Ablehnung stark kritisiert und als „juristische Winkelzüge“ dargestellt wurden. So sieht Bürgerbeteiligung in Cottbus aus. Schön wenn sich jemand engagiert, aber in Entscheidungen soll sich das gemeine Volk doch bitte nicht einmischen dürfen. Wir verfolgen die Sache weiter!


Kommentare

5 Kommentare zu Backpfeife für die Bürgerbeteiligung in Cottbus

  1. Cornell Binder schrieb am

    Bitte bei den Formulierungen sorgfältiger sein. Es wurde nicht die Bürgerinitiative für unzulässig erklärt, sondern das von ihr initierte Bürgerbegehren als fehlerhaft.

    Wenn das nicht sauber unterschieden wird, begibt man sich IMHO auf das selbe Niveau wie dieses eigenwillige „Gutachten“ der Stadt.

  2. konietzny schrieb am

    Es empfiehlt sich immer korrekt vorzugehen, selbst wenn der Gegner nicht 100%ig arbeitet bzw. vorlegt.

    Es mag sein, dass die Stadt Ungenauigkeiten zuliess, ein Freibrief fuer eigene Nachlässigkeiten ist das nicht. Abgesehen von den Fehlern beim Anliegensgegenstand und der – für mich einzig wirklich albern strittigen Sache, der Reihenfolge der Vorbringer – ist es aus meiner Sicht schon sehr erheblich, ob die Unterschriften einfach nur Signen oder wirklich nachvollziehbare, also mit Anschrift verbundene, sind.

    Signen lassen sich z.B. mit einigen Schreibstiftzen viel und schnell produzieren. Das ist keine Unterstellung, jedoch für mich ein Ausschliessungsgrund von nur-Signen.

    Es gab Verbündete und Nutzer von ProTram – keiner hats gemerkt oder nur (absichtlich?) nicht gesagt?

    Ich meinen, dpe PP – so muessten man Piratenpartei wohl abkuerzen – sollte nichtb Robin Hood spielen, da gibt es schon welche, dioe diesenn Strang besetzen, sondern sich vordergruendig auch der Dinge besinnen, die ihre Spezifik ausmachen koennen.

    Denn – Hilfe der Armen und Entrechteten und deren Abstreicheln – dass ist bereits durch die Wohlfahrt besetzt.

    Gruss

    konietzny/cb

  3. konietzny schrieb am

    Man berichtige mich bitte, jedoch es waren aus meiner Erinnerung doch wohl die genannten 3 Behauptungen, welche als Ablehnungsbegründung aufgeführt wurden?

    Im Uebrigen meine ich eigentlich u.a. nur, falls ich Flecken im Tischtuch kritisiere, sollte ich selbst saubere Hände haben. Selbst wenn ich das Tuch nicht beruehre, muss ich mir diesbezüglich wohl gefallen lassen.

  4. konietzny schrieb am

    Man berichtigte mich, dass die Unterschriften wohl doch „ladungsfaehig“ gewesen seien – nun, wenn-dann, fiele fuer mich allerdings ein nicht unwesentlicher Ablehnungsgrund.

    (Eigene Nase zieh – man soll eben nicht oberflaechlich herangehen 😉 & ;-( )

  5. Cornell Binder schrieb am

    Mal davon abgesehen, stellt sich die Frage was die Einreichung des Begehrens am Ende bringen sollte? Das Begehren ist ja die Vorstufe um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

    Nur worüber hätte man den Entscheid dann führen lassen sollen?

    Sollten die Bürger darüber abstimmen, daß ein weiteres Gutachten beauftragt werden soll? Was genau wollte die Initiative denn noch erreichen, wo sie doch schon vor Einreichung der Unterschriften bekommen hat, was sie wollte?

    Ich halte es auch für gefährlich, wenn man sich kritiklos hinter dieses Bürgerbegehren stellt und nur gegen die Stadt wettert. Da entsteht schnell die Gefahr, daß man sich von anderen instrumentalisieren läßt und selber einfach nur „dagegen“ ist.

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