Gutes und Schlechtes bei ProTram Bürgerbegehren

Die gute Nachricht zuerst, die notwendigen 8500 gültigen Unterschriften für das Cottbuser Bürgerbegehren von ProTram zum Erhalt und Überprüfung der Straßenbahnnetze sind übertroffen worden. Von den eingereichten 13944 Unterschriften sind 9437 gültig. Ungültige Stimmen waren unleserlich, unvollständig, von Auswärtigen, oder Menschen die Angaben nicht richtig gemacht haben. So ergibt sich die Differenz. Damit muss das Begehren bei den Stadtverordneten behandelt werden.

Nun folgt die schlechte Nachricht. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag durch den OB Szymanski und Bürgermeister Kelch eingereicht, der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative ProTram entscheiden soll. Die Begründung dafür liefern sie auf 10 Seiten gleich mit. Gespickt mit Paragrafen, aber auch Rechtschreibfehlern und falschen Datumsangaben werden verschiedene Punkte aufgegriffen, die die formelle Einreichung und die Zuständigkeit beanstanden.

Wer sich mit den Paragrafen auskennt, ist gern eingeladen hier seine Meinung dazu kundzutun! Der Link zum Antrag, der Beitrag von LTV und der Beitrag aus der heutigen Lausitzer Rundschau sind hier zu finden. Am Mittwoch dem 27.01.2010 ab 14:00 Uhr wird der Antrag auf der Stadtverordnetenversammlung im Cottbuser Stadthaus am Altmarkt behandelt. Ein jeder Bürger ist herzlich willkommen! Wir werden live vor Ort sein und die Entscheidungsfindung beobachten.


Kommentare

Ein Kommentar zu Gutes und Schlechtes bei ProTram Bürgerbegehren

  1. BigM schrieb am

    Danke, dass man mal wieder vor Augen geführt bekommt, welchen Wert die Meinung der Bevölkerung bei den regierenden Politikern hat. Da unterschreiben 9437 Bürger ( + x ) und damit mehr als 10% der wahlberechtigten Bevölkerung, und der Oberbürgermeister (gewählt von 21273 Bürgern) entblödet sich nicht, diesen Antrag abzulehnen, weil er zu preiswert ist?! (siehe Seite 6 unten, Stadtverordnetenversammlung erst ab 250000€ zuständig)

    Selbst wenn formale Fehler gemacht wurden sein sollten, kann so ein großer Teil der Bevölkerung doch nicht ungehört bleiben. Da hat die Stadtverordnetenversammlung doch genug Kompetenzen, um sich etwas einfallen zu lassen.

    Danke Herr Szymanski! Jetzt, wo ich weiß, was ihnen meine Stimme und Meinung wert ist, werde ich sie bei der nächsten Bürgermeisterwahl sinnvoller investieren.

    (P.S.: auch da muss ich Bensen recht geben. Von einem studierten Deutschlehrer hätte ich besseren Ausdruck und weniger Fehler erwartet. Stattdessen stehen da einzelne Nebensätze unmotiviert im Text rum.)

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.