Die gute Nachricht zuerst, die notwendigen 8500 gültigen Unterschriften für das Cottbuser Bürgerbegehren von ProTram zum Erhalt und Überprüfung der Straßenbahnnetze sind übertroffen worden. Von den eingereichten 13944 Unterschriften sind 9437 gültig. Ungültige Stimmen waren unleserlich, unvollständig, von Auswärtigen, oder Menschen die Angaben nicht richtig gemacht haben. So ergibt sich die Differenz. Damit muss das Begehren bei den Stadtverordneten behandelt werden.
Nun folgt die schlechte Nachricht. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag durch den OB Szymanski und Bürgermeister Kelch eingereicht, der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative ProTram entscheiden soll. Die Begründung dafür liefern sie auf 10 Seiten gleich mit. Gespickt mit Paragrafen, aber auch Rechtschreibfehlern und falschen Datumsangaben werden verschiedene Punkte aufgegriffen, die die formelle Einreichung und die Zuständigkeit beanstanden.
Wer sich mit den Paragrafen auskennt, ist gern eingeladen hier seine Meinung dazu kundzutun! Der Link zum Antrag, der Beitrag von LTV und der Beitrag aus der heutigen Lausitzer Rundschau sind hier zu finden. Am Mittwoch dem 27.01.2010 ab 14:00 Uhr wird der Antrag auf der Stadtverordnetenversammlung im Cottbuser Stadthaus am Altmarkt behandelt. Ein jeder Bürger ist herzlich willkommen! Wir werden live vor Ort sein und die Entscheidungsfindung beobachten.
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