Wahlbetrug?!

Seit heute stehen die Ministerposten in der neuen schwarz-gelben Regierung fest. Einiges an Stühlerücken zeigt, dass wieder einmal nicht nach Kompetenz, sondern nach Gutdünken aufgestellt wurde. Frau von der Leyen darf jetzt auch die sozial Schwächeren mit Netzsperren belegen und Freiherr von Guttenberg muss sich ab sofort zurückhalten das Wort Krieg im Afghanistankrieg nicht zu verwenden. Allzweckwaffe Schäuble durchleuchtet nun hoffentlich die Banken und Geldspekulanten genauso scharf, wie er es mit dem normalen Bürger vorhatte, dann wäre diese Besetzung ein Volltreffer.

Erste Dinge die durchgesickert sind und sich vor der Wahl ganz anders angehört haben: Bildungsausgaben werden nicht gesteigert, um die einzige nachwachsende Ressource die wir brauchen zu fördern, die Statistiken werden so gerechnet, dass es schön klingt. Ich zitiere einfach mal aus einem anderen Blog und der passende Link dazu:

„Ab jetzt rechnen sie die Pensionen von Lehrern und Professoren (!?) und das Kindergeld (!?!?) zu Bildungsausgaben. Oh und der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Bücher. Oh, und: Einbezogen werden zudem „in der Statistik nur unvollständig abgebildete Bereiche“ wie „private Kindergärten, Horte, Ausgaben privater Haushalte, Weiterbildung, nicht quantifizierbare Steuervergünstigungen“.“

Erwähnte ich schon das der große Rettungswurf vor der Wahl „Magna kauft Opel“ auf der Kippe steht? Wahrscheinlich darf der Steuerzahler erneut eingreifen. Fräulein von der Leyen schlägt vor, dass ab sofort jeder Arztbesuch bezahlt werden soll, um das Kostenbewusstsein zu steigern?! Bleibt abzuwarten was weiter passiert.