Piratenpartei ruft zum „Tag des GEZ-Hausverbots“ am 23. August auf!

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.« Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.


Kommentare

3 Kommentare zu Piratenpartei ruft zum „Tag des GEZ-Hausverbots“ am 23. August auf!

  1. Der Winkeladvokat schrieb am

    Ich rate jedem davon ab, die vorformulierten Musterschreiben, so wie sie sind, zu verwenden. Die „MfG“-Klausel muss unbedingt durch die „mit der ihnen gebührenden Hochachtung“ Klausel ersetzt werden, um dem Schreiben den letzten Schliff zu geben!

    Spass beiseite…

    1. Du hast keine meldepflichtigen Geräte und bist schon deshalb nicht verpflichtet, auf ihre Schreiben zu antworten. Das schreibt die GEZ selbst in ihrem Anmeldebogen unten im Kleingedruckten, im vorletzten Satz.

    2. Die Drohungen mit einer Strafanzeige wegen Betruges seitens der GEZ sind nichtig, wenn du dich richtig verhältst und gar nicht antwortest.

    Dazu muss man sich den § 123 StGB genau anschauen. Darin heißt es: „Wer … unter Vorspiegelung falscher Tatsachen … einen IRRTUM erregt oder unterhält .. wird … bestraft“.

    Wenn du keine Auskunft gibst, kann die GEZ nicht annehmen, das du einen Fernseher etc. besitzt.

    Wenn die GEZ keinen Grund hat, irgendetwas anzunehmen, kann sie sich in diesem Punkt auch nicht IRREN.

    Deswegen „erregst oder untehältst“ du keinen Irrtum und machst dich deswegen nicht wegen Betrugs strafbar.

    3. Du hast der GEZ somit den Wind aus den Segeln genommen, dich strafrechtlich zu belangen. Es steht allenfalls noch eine Ornungswidrigkeit im Raum, ABER:

    Das Einzige was die GEZ jetzt noch machen kann, um nachzuweisen, dass Sie Geld on dir zu kriegen hat, ist: einen Kontrolleur bei dir vorbeischicken.

    Leider darf der ja bei dir nicht in die Wohnung rein, weil er ja Hausverbot hat.

    ###DISCLAIMER###

    Dieser Kommentar wurde in einem Internetcafé erstellt. Der Kommentator verfügt über keine neuartigen, internetfähigen Rundfunkgeräte in seinem Haushalt.

    • Anabel schrieb am

      ExtremPiratenWähler sagt:Bitte ladet die GEZ nicht noch ein, bei euch vmiberzukomoen“es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnenein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von mir schriftlich bestätigt worden.”sondern ändert den Text z.B. so ab: “Für Auskünfte über Art und Umfang der bereitgehaltenen Rundfunkgeräte gebe ich ihnen gerne schriftlich auf Anfrage/ hiermit Auskunft: ” …

  2. Zaido schrieb am

    Pirat sagt:Hallo – die Daten haben sie swseioo schon, weil sie diese vom zuständigen Einwohnermeldeamt bekommen. Mit einem schriftlich erteilten Hausverbot dürfen sie nicht mal mehr versuchen auf dein Grundstück zu kommen. Vor allem aber wird der Eingang vieler Schreiben darauf aufmerksam machen, dass die Bürger sich diese “Spitzelei” nicht mehr gefallen lassen.

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